Anhaltende Menschenrechtsverletzungen

In Kamerun missbrauchen die Behörden weiterhin das Strafrechtssystem, um Oppositionelle, Menschenrechtsaktivistinnen oder kritische Journalisten mundtot zu machen oder gegen Homosexuelle vorzugehen, sagt Amnesty International in einem heute veröffentlichten neuen Bericht.

Die Bilanz einer Delegation von Amnesty International nach einem Besuch in Kamerun im Dezember 2012 fällt ernüchternd aus: Trotz Beteuerungen der Regierung, den Rechtsstaat durchsetzen zu wollen, seien Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen zwei Jahren unvermindert weiter begangen worden, stellen die Menschenrechtsexperten fest.

In ihrem heute veröffentlichten neuen Bericht zur Menschenrechtslage in Kamerun («Cameroon: Make Human Rights a Reality!») dokumentiert Amnesty International zahlreiche Fälle von Einschüchterungsversuchen und Verhaftungen mit dem Ziel, politische Gegner von Präsident Paul Biya auszuschalten.

Einer von ihnen ist der ehemalige Gesundheitsminister Titus Edzoa. Nachdem er am 20. April 1997 aus der Regierung austrat, um für das Präsidentschaftsamt zu kandidieren, wurde er kurz darauf der Korruption angeklagt, verhaftet und für 15 Jahre ins Gefängnis gesteckt. Gegenwärtig sitzt er eine weitere 20-jährige Haftstrafe ab. «Ich bin hier völlig isoliert», sagte er Amnesty International anlässlich eines Gefängnisbesuchs: «Ich habe Angst, dass man mich einfach vergisst».

Menschenrechtsverteidiger und ihre Familien werden wegen ihrer Arbeit belästigt und bedroht, und die Regierung unternimmt nichts zu ihrem Schutz.

Unmenschliche Bedingungen im Gefängnis

Die Haftbedingungen im Land sind verheerend. Dutzende Häftlinge wurden bei Fluchtversuchen in den letzten Jahren erschossen oder verletzt. Teilweise werden Häftlinge in Fesseln gehalten oder sitzen mehr als 20 Monate lang ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis.

Amnesty International konnte das Kondengui-Gefängnis in Yaoundé und das New Bell-Gefängnis in Douala besichtigen und war an beiden Orten über die Haftbedingungen und Misshandlungen schockiert. Anlässlich des Besuchs im Dezember 2012 sassen in den beiden Gefängnissen mehr als 7000 Häftlinge, ihre offizielle Kapazität beträgt 1500. Im Kondengui-Gefängnis bekommen die Häftlinge nur einmal täglich zu essen, viele sind entsprechend unterernährt. Das Gefängnispersonal wies die Amnesty-Delegierten darauf hin, dass in einem Teil des Gefängnisses die meisten Insassen psychisch krank seien. Einige männliche Insassen liefen nackt herum.

Verfolgung und Misshandlung von Schwulen und Lesben

Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Kamerun gesetzlich verboten. Inhaftierungen und Folter von Menschen, die tatsächlich oder mutmasslich homosexuell sind, sind an der Tagesordnung. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts haben solche Übergriffe zugenommen. Jean-Claude Roger Mbedé wurde im März 2011 verhaftet, weil er per SMS eine Liebeserklärung an einen anderen Mann geschickt hatte. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis bekam er nicht genug zu Essen und wurde regelmässig geschlagen.

Zu den Misshandlungen, denen homosexuelle Häftlinge ausgesetzt sind, gehören auch Analuntersuchungen, weil die Behörden der irrigen Meinung sind, ihnen damit gleichgeschlechtlichen Verkehr beweisen zu können. Derart rechtswidrige und entwürdigende Methoden verstossen gegen jede medizinische Ethik und sind durch nichts zu rechtfertigen.

Anwälte, die Schwule und Lesben verteidigen, haben kürzlich Todesdrohungen gegen sich und ihre Kinder erhalten.

Die Regierung muss endlich handeln

Amnesty International hat bereits im September 2012 der kamerunischen Regierung ein umfassendes Memorandum zu Menschenrechtsverletzungen samt entsprechenden Empfehlungen vorgelegt.

«Es ist höchste Zeit, diesen massiven Menschenrechtsverletzungen einen Riegel zu schieben», sagt Godfrey Byaruhanga, Zentralafrika-Experte von Amnesty International. «Die Regierung muss gegenüber den Sicherheitskräften klarstellen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht geduldet werden, und dass in Zukunft die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Opfer Entschädigungen erhalten werden.»

Den Bericht «Cameroon: Make Human Rights a Reality» finden Sie auf unserer Website zum Download:

http://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/kamerun/beitraege/2013/kamerun-anhaltende-mr-verletzungen

 

Quelle: amnesty.ch

 

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