Missbrauch verjährt nicht mehr

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter 12 Jahren ist in der Schweiz nicht mehr verjährbar. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Sie gilt auch für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren.

Damit wird die Unverjährbarkeitsinitiative, die 52% der Stimmberechtigten am 30. November 2008 gegen den Willen von Bundesrat und Parlament gutgeheissen haben, umgesetzt. Das Parlament hat die Gesetzesänderung am 15. Juni 2012 verabschiedet. Da kein Referendum dagegen ergriffen wurde, trat sie am 1. Januar in Kraft.

Die Initiative wurde von besorgten Eltern lanciert. Ihre konkrete Umsetzung hat nun einige Jahre Zeit gebraucht, denn vor allem die genaue Definition der Straftaten und auch die Frage, wie alt die Opfer höchstens sein dürfen, damit eine Tat an ihnen als unverjährbar gilt, waren Gegenstand von Diskussionen unter Juristen und Politikern.

Bisher galten in der Schweiz lediglich Verbrechen an der Menschlichkeit und Genozid als unverjährbar. Für Mord gilt eine Unverjährbarkeit von 30 Jahren.

Zeitfaktor entscheidend

„Sexueller Missbrauch ist in meinen Augen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das Schlimmste, was ein Mensch tun kann, denn ein Kind kann sich nicht wehren“, sagt Oskar Freysinger, Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegenüber swissinfo.ch. „Ich stelle mich auf die Seite der Opfer, die ein Recht auf eine psychologische Wiedergutmachung haben sollten, auch wenn die Tat 30 Jahre zurück liegt.“

Die Gegner der Unverjährbarkeit argumentierten, sie bringe nicht zwangsläufig mehr Täter vor die Justiz. Die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, dass die Gefahr bestehe, dass die Opfer „enttäuscht und noch einmal traumatisiert“ werden könnten. Die Regierung wollte die Verjährbarkeit auf 15 Jahre beschränken, nachdem das Opfer das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren erreicht hat.

Rechtsexperten sind nicht überzeugt, dass die Gesetzesänderung zu mehr Verurteilungen führen wird. Laut dem Staatsanwalt des Kantons Zürich, Markus Oertle, ist die Unverjährbarkeit ein falsches Signal an die Adresse der Opfer. „Sie kann dazu verleiten, mit einer Klage zuzuwarten. Doch für eine erfolgversprechende strafrechtliche Verfolgung ist es immens wichtig, dass zwischen der Tat und der Klage möglichst wenig Zeit verstreicht“, sagt Oertle gegenüber swissinfo.ch.

Der grundsätzliche Sinn der Verjährbarkeit bestehe auch darin, „unnötige Strafverfahren“ einzuleiten, nämlich all jene, die kaum eine Chance auf einen Erfolg haben, weil sie so lange zurückliegen, dass eine erfolgreiche Beweisführung kaum mehr möglich sei.

Den ganzen Artikel können Sie hier lesen.

Quelle: swissinfo.ch

 

 

Über Redaktion 623 Artikel
Unter dem Alias *Redaktion* werden Beiträge von Dritten und Interviews publiziert. Die Beiträge die durch die Redaktion publiziert werden, sind keine offiziellen Statement von www.frauenblog.ch sondern betreffend ausschliesslich die Meinung der jeweils als Quelle vermerkten Autorinnen und Autoren. Wer etwas zu sagen oder einen Themenvorschlag hat und keinen eigenen Account eröffnen will, hat auch die Möglichkeit seine News, Initiativen und Infos über die Frauenblog Redaktion publizieren zu lassen. Die FrauenBlog CH Redaktion nimmt gerne interessante Themen, Beiträge entgegen. Kontakt: media@cipollae.myhostpoint.ch
Kontakt: Webseite

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Dateien hochladen

Du kannst Bilder oder Dateien in deinen Kommentar einbetten, indem du diese unten auswählst. Wenn du eine Datei hochgeladen hast wird ein Link an deinen Kommentar angefügt. Du kannst so viele Bilder oder Dateien hinzufügen wie du willst und alle werden deinem Kommentar hinzugefügt.


Bitte trage das Ergebnis der Rechenaufgabe in das leere Feld ein..

Klicke auf das Bild, um Dir die Frage in Englisch anzuhören.